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Führen eines Fahrtenbuchs gemäß §31a StVZO

Einführung

Einem Fahrzeughalter kann gemäß §31a StVZO durch die zuständige Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder nach einer Verkehrsstraftat nicht möglich ist.

Unwesentliche Verkehrsordnungswidrigkeiten können eine Fahrtenbuchauflage nicht auslösen (BVerwGE DAR 1965, 167). Bei mehreren geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann allerdings die Führung eines Fahrtenbuches in Betracht kommen (OVG Münster VRS 66, 317). Dies gilt vor allem, wenn für den Wiederholungsfall schon einmal eine Fahrtenbuchauflage angedroht worden ist. Bei erstmaligen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, die erheblich sind, kann sofort eine Fahrtenbuchauflage in Betracht kommen, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte (VGH Mannheim DAR 1991, 313 mit Anmerkung von Berr: a.A. VG Braunschweig DAR 1985, 159; Bei Überschreitung bis 25km/h keine Fahrtenbuchauflage). Z.B. das Überfahren einer Ampel in der Rotlichtphase (OVG Niedersachsen, 6.11.1996, 12 L 2664/96).

Die Polizei muß allerdings alles Mögliche tun, um den Fahrer zu ermitteln, nur dann kann für den Kfz-Halter die Führung eines Fahrtenbuches in Betracht kommen (BVerwGE DAR 1979, 310). Schließlich muß der Fahrzeughalter binnen kurzer Zeit zu der begangenen Ordnungswidrigkeit befragt werden, andernfalls ist ihm eine Erinnerung an den Fahrer nicht mehr zumutbar und damit die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht zulässig. Wird der Halter innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung von dem Verkehrsverstoß unterrichtet, und kann er dann nicht den Fahrer benennen, ist die Verhängung eines Fahrverbots (m.E. ein Fehler im Orginaltext: gemeint ist hier sicher ein Fahrtenbuch) möglich.

Erfolgt die Information des Halters später, so steht dies einer Fahrtenbuchauflage regelmäßig entgegen (vgl. hierzu BVerwGE NJW 79, 1054, OVG Lüneburg DAR 1977, 223, VG Frankfurt DAR 1991, 314; vgl. zu der gesamten Problematik ausführlich: Beck/Berr a.a.O. Rdnr. 209ff. insbesondere 221). Wenn die Polizei den Halter nur einmal aufsucht und, obwohl sie ihn nicht antraf und sich dieser nicht meldet, die Ermittlungen nicht fortsetzt, ist die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht gegeben; die Führung eines Fahrtenbuchs kann nicht angeordnet werden (VG Dresden DAR 94, 128).


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